BGH, 13.12.2011 - VI ZR 293/10 - Bewusste Ausnutzung einer seelischen Notlage und in Rechnung Stellen von außer Verhältnis stehenden Kosten für eine Behandlung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.12.2011, Az.: VI ZR 293/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30874
Aktenzeichen: VI ZR 293/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lüneburg - 02.06.2010 - AZ: 50 C 17/10

LG Lüneburg - 21.10.2010 - AZ: 1 S 54/10

Rechtsgrundlagen:

§ 823 Abs. 2 BGB

§ 826 BGB

§ 1 HeilprG

§ 5 HeilprG

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr