BGH, 13.12.2011 - VI ZR 293/10 - Bewusste Ausnutzung einer seelischen Notlage und in Rechnung Stellen von außer Verhältnis stehenden Kosten für eine Behandlung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.12.2011, Az.: VI ZR 293/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30874
Aktenzeichen: VI ZR 293/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lüneburg - 02.06.2010 - AZ: 50 C 17/10

LG Lüneburg - 21.10.2010 - AZ: 1 S 54/10

Rechtsgrundlagen:

§ 823 Abs. 2 BGB

§ 826 BGB

§ 1 HeilprG

§ 5 HeilprG

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass das Handeln der Beklagten wegen bewusster Ausnutzung einer seelischen Notlage sittenwidrig war. Es hat darüber hinaus festgestellt, dass die für die Behandlung in Rechnung gestellten Kosten so offensichtlich außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die eine anerkannte Heilmaßnahme durch einen niedergelassenen Therapeuten verursacht hätte, dass es der Beklagten jedenfalls auch um ungerechtfertigte finanzielle Vorteile ging. Nach seinen Feststellungen hat die Beklagte vorsätzlich eine unerlaubte Handlung begangen und dies auch mit dem Wissen und Wollen, sich damit offensichtlich nicht mehr gerechtfertigte finanzielle Vorteile zu verschaffen. Der Sache nach hat das Berufungsgericht damit die Voraussetzungen des § 826 BGB festgestellt. Darauf, ob die Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 1, 5 HeilprG vorliegen, kommt es mithin nicht an.

2

Streitwert: bis 23.000 €

Galke
Zoll
Pauge
Stöhr
von Pentz

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr