BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10 - Erstattung von erforderlichen und zweckmäßigen Rechtsanwaltskosten aus Sicht eines Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte durch Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.12.2011, Az.: VI ZR 274/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33270
Aktenzeichen: VI ZR 274/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Würzburg - 31.03.2010 - AZ: 12 C 2767/09

LG Würzburg - 29.09.2010 - AZ: 43 S 1138/10

Fundstellen:

AGS 2012, 152-154

AnwBl 2012, 284-286

DAR 2012, 140-142

DAR 2012, 313

EBE/BGH 2012, 50-51

HRA 2012, 13-15

JurBüro 2012, 252-254

MDR 2012, 342

NJW 2012, 6

NJW 2012, 919-921 "Einholung einer Deckungszusage"

NJW-Spezial 2012, 105

NZV 2012, 169-170

NZV 2012, 4

r+s 2012, 357-359

RVG prof 2012, 23

RVGreport 2012, 154-155

SVR 2012, 224-225

VE 2012, 23

VersR 2012, 331-332

VRA 2012, 38-39

VRS 2012, 324-328

zfs 2012, 223-225

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 280, 286, 249 Gb; RVG § 15

Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Pauge und Stöhr sowie die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 29. September 2010 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittel hat die Klägerin zu tragen.

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