BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10 - Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen auf Autobahnen bei Feststehen eines Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs vor dem Unfall und übriger Unaufgeklärtheit des Sachverhalts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31447
Aktenzeichen: VI ZR 177/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ansbach - 30.10.2009 - AZ: 3 O 10/08

OLG Nürnberg - 18.06.2010 - AZ: 5 U 2335/09

Rechtsgrundlagen:

§ 4 StVO

§ 286 ZPO

Fundstellen:

BGHZ 192, 84 - 90

AnwBl 2012, 102-103

DAR 2012, 303-304

DAR 2012, 137-139

EBE/BGH 2012, 20-22

MDR 2012, 145

NJ 2012, 249-250

NJW 2012, 608-609

NJW 2012, 8

NJW-Spezial 2012, 41

NWB 2012, 631

NWB direkt 2012, 179

NZV 2012, 123-124

r+s 2012, 255

r+s 2012, 96-97

VersR 2012, 248-250

VRA 2012, 37

VRS 2012, 336-339

ZAP 2012, 201

ZAP EN-Nr. 119/2012

zfs 2012, 195-197

Amtlicher Leitsatz:

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 14. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2010 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger.

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