BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11 - Anfallen einer Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.12.2011, Az.: II ZB 4/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33410
Aktenzeichen: II ZB 4/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landau in der Pfalz - 29.11.2010 - AZ: HKO 56/09

OLG Zweibrücken - 07.03.2011 - AZ: 7 W 4/11

Fundstellen:

AGS 2012, 124-126

AnwBl 2012, 286

FamRB 2012, 115

FamRZ 2012, 545

HRA 2012, 15-16

JurBüro 2012, 242-243

MDR 2012, 376

NJW 2012, 8

NJW-RR 2012, 314-316

Rpfleger 2012, 287-288

RVG prof 2012, 94-95

RVGreport 2012, 148-149

Amtlicher Leitsatz:

RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3

  1. a)

    Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungs-verfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, dann an-fallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinweises geführt wurde.

  2. b)

    Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Be-sprechung ohne Beteiligung des Gerichts mehrere zwischen den Parteien anhän-gige Verfahren, fällt die Terminsgebühr in jedem der Verfahren gesondert an, be-rechnet nach den jeweiligen Streitwerten der betroffenen Verfahren.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterin Caliebe sowie die Richter Dr. Drescher und Born beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 7. März 2011 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 29. November 2010 dahin abgeändert, dass weitere vom Beklagten an den Kläger zu erstattende Kosten in Höhe von 2.043,47 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. November 2010 festgesetzt werden.

Der Beklagte hat die Kosten der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde zu tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie - im Wege der Abänderung der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts - des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.043,47 € festgesetzt.

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