BGH, 13.12.2011 - 5 StR 477/11 - Hinnahme einer unterbliebenen Erörterung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angesichts der Tatbegehung während einer Führungsaufsicht nach entsprechender Maßregelaussetzung i.R.d. Verwerfung einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.12.2011, Az.: 5 StR 477/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30849
Aktenzeichen: 5 StR 477/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 19.07.2011

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. Juli 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat nimmt die unterbliebene Erörterung des § 64 StGB angesichts der Tatbegehung während einer Führungsaufsicht nach entsprechender Maßregelaussetzung hin, weil sich aus diesen Umständen die mangelnde Erfolgsaussicht einer erneuten Maßregelanordnung noch ausreichend entnehmen lässt.

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