BGH, 13.12.2011 - 5 StR 423/11 - Anforderungen an eine Überprüfung der Schuldfähigkeit bei Verurteilung wegen Anschaffungskriminalität zwecks Finanzierung eines Drogenkonsums; Notwendigkeit einer Prüfung des Vorliegens einer rauschunabhängigen Minderung der Schuldfähigkeit wegen hohen Suchtdrucks bzw. wegen physischer Rauschmittelabhängigkeit; Erforderlichkeit der Überprüfung der Auswirkungen einer von einem Gutachter festgestellten schweren Persönlichkeitsstörung auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.12.2011, Az.: 5 StR 423/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31444
Aktenzeichen: 5 StR 423/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 21.06.2011

Verfahrensgegenstand:

schwere Brandstiftung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Einschränkung der Schuldfähigkeit des Angeklagten gemäß §§ 20, 21 StGB kann sich nicht nur aus einer aktuellen Drogenintoxikation ergeben, sondern auch aus einer physischen Rauschmittelabhängigkeit.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 21. Juni 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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