BGH, 13.11.2014 - V ZB 93/14 - Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung wegen eines Verstoßes gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.11.2014, Az.: V ZB 93/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 26693
Aktenzeichen: V ZB 93/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bielefeld - 08.04.2014 - AZ: 90 XIV 130/14.B

LG Bielefeld - 30.04.2014 - AZ: 23 T 232/14

Rechtsgrundlagen:

Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG

§ 62a Abs. 1 AufenthG

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 8. April 2014 und der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 30. April 2014 ihn in seinen Rechten verletzt haben.Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Bielefeld auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

1

Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen jedenfalls deshalb in1 seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, [...] Rn. 7 bis 10). Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Brückner

Weinland

Kazele

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