BGH, 13.11.2013 - XII ZB 453/13 - Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich des Scheidungsausspruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.11.2013, Az.: XII ZB 453/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.11.2013
Referenz: JurionRS 2013, 49545
Aktenzeichen: XII ZB 453/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Freiburg - 14.07.2011 - AZ: 43 F 837/10

OLG Karlsruhe - 19.07.2013 - AZ: 18 UF 225/11

Redaktioneller Leitsatz:

Erklärt eine Partei ausdrücklich, ihre Beschwerde richte sich auch gegen den Ausspruch der Ehescheidung, ist damit ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch angefallen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Verfahrenswert: 10.230 €

Gründe

I.

1

Das Amtsgericht hat die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und im Scheidungsverbund unter anderem die Folgesache Unterhalt geregelt. Gegen den Beschluss hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt, wobei der Antragsteller im Beschwerdeverfahren die Auffassung vertreten hat, dass sich die Beschwerde der Antragsgegnerin nur gegen die Entscheidung zum Unterhalt, nicht jedoch gegen den Scheidungsausspruch gerichtet habe. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Antragsgegnerin hinsichtlich des Scheidungsausspruches als unzulässig verworfen und hinsichtlich der Folgesache Unterhalt zurückgewiesen. Gegen die Verwerfungsentscheidung wendet sich der Antragsteller mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht und hilfsweise die Feststellung erstrebt, dass die Antragsgegnerin keine Beschwerde gegen den Scheidungsausspruch des Amtsgerichts eingelegt habe.

II.

2

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber jedenfalls deshalb unzulässig, weil der Antragsteller nicht aufzuzeigen vermag, dass eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich wäre (§ 574 Abs. 2 ZPO).

3

Aufgrund der in der Beschwerdebegründung enthaltenen ausdrücklichen Erklärung der anwaltlich vertretenen Antragsgegnerin, ihre Beschwerde richte sich auch gegen den Ausspruch der Ehescheidung, weil sie die vom Amtsgericht ausgesprochene Scheidung ohne gleichzeitige Regelung der Folgesachen "nicht rechtskräftig werden" lassen könne, ist das Oberlandesgericht zu der zutreffenden (und einzig möglichen) Beurteilung gelangt, dass ihm ein Rechtsmittel der Antragsgegnerin gegen den Scheidungsausspruch angefallen war. Hieran ändert der Umstand nichts, dass die Antragstellerin ihr erklärtes Rechtsschutzziel, eine gleichzeitige Entscheidung über Scheidung und Folgesachen herbeizuführen, nicht auf verfahrensadäquate Beschwerdeanträge gestützt, sondern auf eine Scheidung der Ehe durch das Beschwerdegericht in "Abänderung" der amtsgerichtlichen Entscheidung angetragen hat. Im Übrigen sind die Voraussetzungen, unter denen ein Ehegatte, der dem Scheidungsbegehren des anderen Ehegatten in der Sache nicht entgegentreten und die Ehe selbst nicht aufrechterhalten will, mit seinem Rechtsmittel eine Beschwer durch den Scheidungsausspruch der ersten Instanz geltend machen kann, durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 4. September 2013 - XII ZB 87/12 - [...] Rn. 12 mwN).

4

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Dose

Klinkhammer

Günter

Botur

Guhling

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