BGH, 13.11.2009 - V ZR 10/09 - Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Voraussetzung für die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.11.2009, Az.: V ZR 10/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26890
Aktenzeichen: V ZR 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 11.03.2008 - AZ: 91 C 369/08-78

LG Frankfurt am Main - 12.11.2008 - AZ: 2/13 S 19/08

Fundstellen:

BBB 2010, 53

EBE/BGH 2009, 403-404

Info M 2010, 75

IWR 2010, 80

IWR 2010, 71

MDR 2010, 200

MietRB 2010, 39-40

NJW 2010, 438-439 ""Selbstbestimmungsrecht" der Gemeinschaft"

NJW-Spezial 2010, 162

NZM 2010, 85

RdW 2010, 253-254

WuM 2009, 760-761

WuM 2010, 286-287

ZAP EN-Nr. 114/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfIR 2010, 41

ZGS 2010, 55

ZMR 2010, 299-300

Amtlicher Leitsatz:

Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht hat.

Voraussetzung, eine Antenne anbringen lassen zu dürfen, ist die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser steht das Recht zu, den Ort der Anbringung zu bestimmen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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