BGH, 13.10.2011 - V ZR 59/11 - Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung des Gerichts ohne ausreichende Berücksichtigung des Beklagtenvorbringens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: V ZR 59/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29002
Aktenzeichen: V ZR 59/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 26.07.2010 - AZ: 23 O 163/09

OLG Köln - 16.02.2011 - AZ: 11 U 144/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Das Berufungsgericht muss, um den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu wahren, die in der ersten Instanz siegreiche Partei rechtzeitig darauf hinweisen, dass es der Beurteilung des erstinstanzlichen Gerichts nicht folgen will, wenn die Partei nicht damit zu rechnen braucht, dass das Berufungsgericht ihren Vortrag als nicht ausreichend ansieht.

2.

Das Berufungsgericht darf seine Rechtsauffassung nicht auf einen Umstand stützen, der nach dem zugrunde gelegten Parteivorbringen bisher keine Rolle spielte, ohne den Prozessbeteiligten eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu eröffnen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Februar 2011 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 320.000 €.

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