BGH, 13.10.2011 - V ZB 90/11 - Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR auch bei der späteren Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: V ZB 90/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28553
Aktenzeichen: V ZB 90/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 15.03.2011 - AZ: 1 W 355/10

Rechtsgrundlage:

§ 29 GBO

Fundstellen:

DB 2011, 2772-2774

EWiR 2012, 111

FGPrax 2012, 4-6

MDR 2011, 1467

NJW-RR 2012, 532-533

NotBZ 2012, 30-32

NZG 2012, 102-103

NZM 2012, 130-132

Rpfleger 2012, 61-63

WM 2012, 83-85

ZfIR 2012, 58-60

ZInsO 2012, 46-49

ZIP 2011, 2355-2357

ZNotP 2012, 365-366

Amtlicher Leitsatz:

GBO § 29, ZPO § 867

Die Vertretungsverhältnisse einer GbR können auch bei der späteren Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils nachgewiesen werden, auf Grund dessen die Eintragung der Hypothek erfolgte.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 15. März 2011 und die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schöneberg vom 16. Februar 2010 und vom 27. Mai 2010 aufgehoben.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug des Antrags auf Löschung der Zwangssicherungshypothek nicht aus den in den genannten Zwischenverfügungen angeführten Gründen zu verweigern.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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