BGH, 13.10.2011 - V ZB 13/11 - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit einer Behörde für die Stellung eines Haftantrags gegenüber eines ausreisepflichtigen Ausländers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: V ZB 13/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28523
Aktenzeichen: V ZB 13/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 05.01.2011 - AZ: 44 XIV 148/10

LG Hannover - 07.01.2011 - AZ: 8 T 5/11

Fundstelle:

InfAuslR 2012, 74-75

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Haftantrag ist unzulässig, wenn er von der unzuständigen Verwaltungsbehörde angeordnet wurde.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Januar 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 5. Januar 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Landkreis Saalekreis auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3000 €.

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