BGH, 13.10.2011 - V ZB 126/11 - Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft von sechs auf neun Monate bei Fehlen des staatsanwaltlichen Einvernehmens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: V ZB 126/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28537
Aktenzeichen: V ZB 126/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bingen - 28.02.2011 - AZ: 10 XIV 51/10.B

LG Mainz - 18.04.2011 - AZ: 8 T 61/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Verhinderung der Abschiebung im Sinne des § 62 Abs. 3 S. 2 AufenthG liegt weder allein in der Einreise ohne die erforderlichen Einreisedokumente noch in der Weigerung, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren.

2.

Die Verweigerung der geschuldeten Mitwirkung durch den Betroffenen rechtfertigt eine Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus nur, wenn diese Verweigerung für die Nichtabschiebung ursächlich bleibt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 28. Februar 2011 und der Beschluss des Landgerichts Mainz vom 18. April 2011 ihn in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Saarland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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