BGH, 13.10.2011 - VII ZR 29/11 - Pflicht des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Nachfrage nach Stellung eines Antrags auf Fristverlängerung und ausbleibender Reaktion des Gerichts durch geeignete Organisationsmaßnahmen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: VII ZR 29/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27682
Aktenzeichen: VII ZR 29/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Wedding - 08.04.2010 - AZ: 17 C 605/07

LG Berlin - 03.12.2010 - AZ: 54 S 73/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 196-197

BRAK-Mitt 2012, 28

DB 2011, 2717

FamRZ 2012, 126

IBR 2012, 113

JurBüro 2012, 335-336

MDR 2011, 1496

Mitt. 2012, 247 "Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist"

NJ 2012, 6

NJW 2012, 159-160

RENOpraxis 2012, 37

ZAP 2012, 109

ZAP EN-Nr. 83/2012

ZfBR 2012, 140-141

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 233, 234 Abs. 1 Satz 2 A

Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine klärende Antwort auf die Nachfrage erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 54 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 3. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gegenstandswert: 3.890,62 €

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr