BGH, 13.10.2011 - VII ZR 222/10 - Prüfung des Anspruchs auf restlichen Werklohn aus abgetretenem Recht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: VII ZR 222/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27212
Aktenzeichen: VII ZR 222/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 12.07.2007 - AZ: 4 O 93/03

OLG Celle - 25.09.2008 - AZ: 6 U 130/07

BGH - 08.07.2010 - AZ: VII ZR 195/08

OLG Celle - 16.12.2010 - AZ: 6 U 130/07

Fundstellen:

IBR 2012, 7

ZfBR 2012, 138-139

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts muss auch das nachträgliche Verhalten der Partei berücksichtigt werden, soweit dieses Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen kann.

2.

Macht ein wegen der Zahlung von Werklohn in Anspruch genommener Beklagter erstmals Jahre nach Prozessbeginn geltend, den der Forderung zu Grunde liegenden Auftrag nicht der klagenden Kapitalgesellschaft, sondern deren Geschäftsführer persönlich erteilt zu haben, darf das Gericht dieses Verhalten in seinen Erwägungen zur Auslegung des Vertrages nicht unberücksichtigt lassen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.

Das Schlussurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Dezember 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts Celle zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 74.125 €

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