BGH, 13.10.2011 - VII ZB 7/11 - Herabsetzung des Pfändungsfreibetrags nach § 850f Abs. 2 ZPO unter den der Schuldnerin nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zustehenden Betrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: VII ZB 7/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27680
Aktenzeichen: VII ZB 7/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremerhaven - 04.11.2010 - AZ: 95 M 951564/10

LG Bremen - 27.12.2010 - AZ: 2 T 657/10

Fundstellen:

DGVZ 2012, 11-13

JurBüro 2012, 101-102

Verfahrensgegenstand:

Zwangsvollstreckungsverfahren

Redaktioneller Leitsatz:

Dem Schuldner sind bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze des 3. Kapitels des SGB XII zu belassen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 27. Dezember 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gegenstandswert: bis 600 €

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