BGH, 13.10.2011 - VII ZB 18/10 - Voraussetzungen für ein Vertrauendürfen eines Rechtsanwalts hinsichtlich der rechtzeitigen Vorlage einer Akte durch das Büropersonal vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: VII ZB 18/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28524
Aktenzeichen: VII ZB 18/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 16.11.2009 - AZ: 3 O 136/09

OLG Düsseldorf - 11.02.2010 - AZ: I-21 U 188/09

Fundstellen:

AnwBl 2012, 197

FA 2012, 17

FamRZ 2012, 215

JurBüro 2012, 391

MDR 2011, 1492

Mitt. 2012, 292 "Erneute Vorlage"

NJ 2012, 6

NJW 2012, 614-615

NJW 2011, 8

RENOpraxis 2012, 57

VRR 2012, 2

ZAP 2012, 161-162

ZAP EN-Nr. 108/2012

ZfBR 2012, 142-143

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BGH - 13.10.2011 - AZ: VII ZB 19/10

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fc

Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die es erfordern, dass die Akte noch einmal in den Kanzleibetrieb geht, kann er sich in aller Regel darauf verlassen, dass ihm die Akten rechtzeitig vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist wieder vorgelegt werden. Besonderer Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage sicherzustellen, bedarf es im Allgemeinen nicht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren VII ZB 18/10 und 19/10 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; VII ZB 18/10 führt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin der Klägerin werden die Beschlüsse des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2010 aufgehoben.

Der Nebenintervenientin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 18.679,40 €

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