BGH, 13.10.2011 - IX ZR 30/09 - Verstoß gegen das Willkürverbot aufgrund einer fehlerhaften und schlechthin sachlich unhaltbaren Rechtsanwendung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: IX ZR 30/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26967
Aktenzeichen: IX ZR 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 25.10.2006 - AZ: 4 O 276/05

OLG Hamm - 06.01.2009 - AZ: 25 U 129/06

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 13. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 21.025 € (Gesamtbeschwerdewert beider Beschwerden: 47.295,24 €).

Von den außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren trägt der Kläger 56 %, der Beklagte 44 %. Die Gerichtskosten trägt jede Partei selbst.

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