BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10 - Möglichkeit der Einbeziehung des Geschäftsführers als Dritter in den Schutzbereich eines durch die GmbH erteilten Umsatzsteuermandates

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.10.2011, Az.: IX ZR 193/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28544
Aktenzeichen: IX ZR 193/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 10.02.2010 - AZ: 15 O 314/08

OLG Köln - 21.10.2010 - AZ: 8 U 12/10

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 367

BRAK-Mitt 2012, 25

DB 2011, 2713-2717

DStR 2012, 720-721

DStRE 2012, 844-848

EWiR 2012, 75

GmbHR 2012, 97-101

GmbH-StB 2012, 10

HFR 2012, 328-331

KP 2012, 3-4

KP 2012, 78

MDR 2011, 1471-1473

NJW 2012, 6

NWB 2011, 4088

NWB direkt 2011, 1276

NZG 2011, 1384-1388

StX 2012, 158

VersR 2013, 506

wistra 2012, 2

wistra 2012, 76-80

WM 2011, 2334-2338

WPg 2012, 288

WuB 2012, 167-169

ZInsO 2011, 2274-2278

ZIP 2011, 2475-2479

ZIP 2011, 5

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 328, 675, 199 Abs. 1; AO §§ 34, 69, 191, 219

  1. a)

    Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH deshalb verpflichtet sein, deren Geschäftsführern ihren Schaden aus einer steuerlichen Inhaftungnahme zu ersetzen.

  2. b)

    Die Verjährung für den Ersatzanspruch des Geschäftsführers gegen die steuerlichen Berater der GmbH beginnt mit der Bekanntgabe des schadensbegründenden Haftungsbescheids.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von mehr als 108.148,36 € zu dessen Nachteil erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

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