BGH, 13.10.2011 - IX ZB 80/10 - Ansehung eines Anspruchs aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: IX ZB 80/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26966
Aktenzeichen: IX ZB 80/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Paderborn - 27.05.2009 - AZ: 2 IK 143/06

LG Paderborn - 01.03.2010 - AZ: 5 T 207/09

BGH - 11.08.2010 - AZ: IX ZB 80/10

BGH - 16.12.2010 - AZ: IX ZB 80/10

Fundstellen:

DZWIR 2012, 199-200

EBE/BGH 2011, 378-379

FamFR 2011, 542

FamRB 2012, 40

FamRZ 2011, 1938-1940

FF 2012, 41

FK 2012, 97-98

KSI 2012, 42

MDR 2011, 1445-1446

NJW 2012, 609-611

NJW-Spezial 2012, 53-54

NWB 2011, 4302-4303

NZI 2012, 24-26

Rpfleger 2012, 171-173

WM 2011, 2188-2190

ZInsO 2011, 2184-2186

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 38, 40; ZPO § 850f

Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegattens eine Insolvenzforderung dar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 13. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 1. März 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 29.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr