BGH, 13.10.2011 - III ZR 231/10 - Verpflichtung der Beihilfestelle zur Einholung der Stellungnahme der zuständigen Zahnärztekammer oder eines zahnmedizinischen Gutachters bei Bestehen von erheblichen Zweifeln an einer Abrechnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.10.2011, Az.: III ZR 231/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30131
Aktenzeichen: III ZR 231/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 06.05.2010 - AZ: 2 O 916/09

OLG Oldenburg - 08.10.2010 - AZ: 6 U 133/10

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 1 S. 1 BhV

§ 839 BGB

§ 12 Abs. 1 GOÄ

§ 10 Abs. 3 S. 2 GOZ

Fundstellen:

BGHZ 191, 187 - 198

ArztR 2012, 107

BayVBl 2012, 344-346

DÖV 2012, 248

FStBW 2012, 886-888

FStHe 2012, 678-679

FStNds 2013, 4-5

GK/Bay 2012, 399-403

GV/RP 2012, 727-729

MDR 2012, 218-219

MedR 2012, 385-387

NVwZ 2012, 517-520

NVwZ 2012, 7

VersR 2012, 760-763

ZBR 2012, 124-126

ZMGR 2012, 199-202

ZWD 2012, 19-20

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 839 D; BhV § 5 Abs. 1 in der Fassung vom 1. November 2001 (GMBl. S. 918)

Wird bei der Festsetzung der Beihilfe die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) in einer Zahnarztrechnung rechtswidrig und schuldhaft nicht anerkannt, und lässt sich daraufhin der den Antrag stellende Beamte wegen der bei ihm durch diese Entscheidung hervorgerufenen begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Rechnungsstellung auf einen Zivilrechtsstreit mit dem behandelnden Arzt ein, so sind ihm die im Falle des Unterliegens entstehenden Kosten zu ersetzen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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