BGH, 13.10.2011 - 3 StR 239/11 - Anforderungen an die konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Manipulation von Geldautomaten und der Weitergabe von PIN-Daten an andere zwecks Herstellung gefälschter Kartendubletten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: 3 StR 239/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34560
Aktenzeichen: 3 StR 239/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 14.04.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 318

StRR 2012, 123

StRR 2012, 194-195

StV 2012, 530-531

wistra 2012, 185-186

ZAP 2012, 497

ZAP EN-Nr. 298/2012

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Kreditkarten sind Zahlungskarten mit Garantiefunktion.

  2. 2.

    Diese Qualität kommt aber auch den Maestro-Karten zu.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 13. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 14. April 2011 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Beihilfe zum Computerbetrug zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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