BGH, 13.10.2010 - XII ZR 129/09 - Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.10.2010, Az.: XII ZR 129/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25667
Aktenzeichen: XII ZR 129/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 12.02.2009 - AZ: 9 O 207/08

OLG Frankfurt am Main - 26.06.2009 - AZ: 2 U 54/09

Rechtsgrundlage:

§ 556 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

DWW 2011, 8-10

GuT 2010, 358-360

ImmWert 2010, 31-32

Info M 2010, 433

IWR 2011, 72

MDR 2010, 1372-1373

MietRB 2010, 354

MK 2010, 201

NJ 2011, 133-134

NJW 2010, 3647-3649 "Wirtschaftlichkeitsgebot"

NJW-Spezial 2011, 3 "Gewerberaummiete"

NZM 2010, 864-866

VersR 2011, 273-274

WM 2011, 183-186

ZfIR 2011, 288-291

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556 Abs. 1

Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
den Richter Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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