BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 - Benennung eines insolvenzfesten Kontos des Vermieters als Zahlungsvoraussetzung einer Mietkaution

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.10.2010, Az.: VIII ZR 98/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26273
Aktenzeichen: VIII ZR 98/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rheinberg - 20.07.2009 - AZ: 12 C 498/08

LG Kleve - 25.03.2010 - AZ: 6 S 129/09

Fundstellen:

BBB 2011, 53

EBE/BGH 2010, 374-376

I&F 2010, 775

ImmWert 2010, 30

Info M 2010, 470

Info M 2010, 471

IWR 2011, 75-76

JurBüro 2011, 163-164

MDR 2010, 1444-1445

MietRB 2010, 349

MK 2011, 25-26

NJW 2010, 8

NJW 2011, 59-61

NJW-Spezial 2011, 34

NJW-Spezial 2011, 23

NWB 2011, 1137

NWB direkt 2011, 347

NZI 2010, 1006-1008

NZM 2011, 28-30

RdW 2011, 191-192

V&S 2011, 11

WM 2011, 181-183

WuM 2010, 752-754

ZAP 2010, 1154

ZAP EN-Nr. 713/2010

ZfIR 2011, 92-95

ZGS 2011, 6

ZInsO 2011, 431-434

ZIP 2011, 89

ZMR 2011, 193-194

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 551 Abs. 3 Satz 3

Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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