BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10 - Erforderlichkeit einer Begründung der Kündigung eines Mietvertrags aufgrund Eigenbedarfs; Pflichten eines Vermieters gegenüber dem Mieter während der laufenden Kündigungsfrist im Falle einer Eigenbedarfskündigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.10.2010, Az.: VIII ZR 78/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26256
Aktenzeichen: VIII ZR 78/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 05.11.2009 - AZ: 202 C 58/09

LG Bonn - 18.03.2010 - AZ: 6 S 5/10

Fundstellen:

ImmWert 2010, 31

Info M 2010, 477

Info M 2010, 476

JurBüro 2011, 109-110

MietRB 2011, 2

MK 2011, 206

NJW 2010, 3775-3776

NJW-Spezial 2011, 35

NWB 2010, 3441

NWB direkt 2010, 1111

NZM 2011, 30-31

RdW 2011, 284-285

WuM 2010, 757-758

ZfIR 2010, 866

ZGS 2010, 533

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Zweck des in § 573 III S. 1 BGB normierten Begründungszwangs besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben des Vermieters den Kündigungsgrund so benennt, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.

  2. 2.

    Nach § 573 II Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer Eigenbedarfskündigung dann vor, wenn er die vermieteten Räume als Wohnung für sich selbst oder einen Familienangehörigen benötigt. Dabei genügt es, wenn für den Willen des Vermieters, in den eigenen Räumen zu wohnen oder eine begünstigte Person dort wohnen zu lassen, ein vernünftiger, nachvollziehbarer Grund besteht.

  3. 3.

    Die von einem volljährigen Kind geteilte Intention der Eltern, die Selbständigkeit des Kindes zu fördern und ihm die Gründung eines von den Eltern unabhängigen, eigenen Hausstandes zu ermöglichen, ist ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund.

  4. 4.

    Der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter hat jedoch dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist zur Anmietung anzubieten, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Andernfalls ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam.

  5. 5.

    Bei der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs ist zwar grundsätzlich die Entscheidung des Vermieters, welche der ihm gehörenden Wohnungen er nutzen will, zu respektieren. Es kann jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Kündigung von Wohnraum in die Lebensführung eines Mieters besonders stark eingreift. Der Vermieter ist deshalb gehalten, diesen Eingriff abzumildern, soweit ihm dies möglich ist. Ausnahmsweise ist eine an sich berechtigte Eigenbedarfskündigung daher dann rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare andere Wohnung im selben Anwesen oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung steht und er diese dem Mieter nicht anbietet, obwohl er die Wohnung erneut vermieten will.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. März 2010 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin.

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