BGH, 13.10.2010 - BLw 5/10 - Divergenzrechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bei Abweichen des Beschwerdegerichts in einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz von einem in einer Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2010, Az.: BLw 5/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26162
Aktenzeichen: BLw 5/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Erfurt - 06.01.2010 - AZ: Lw 7/09

OLG Jena - 20.05.2010 - AZ: Lw U 96/10

Rechtsgrundlagen:

§ 24 Abs. 1 LwVG a.F.

§ 24 Abs. 2 Nr. 1, 2 LwVG a.F.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Divergenzrechtsbeschwerde nicht aus.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 13. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub -
gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG aF
ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. Mai 2010 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1, der den übrigen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 15.865 €.

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