BGH, 13.10.2010 - BLw 4/10 - Wertmindernde Berücksichtigung einer auf einem Hofgrundstück ruhenden "latenten" Steuerlast bei der Bestimmung des Werts eines Landguts und bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche in Bezug auf Nachabfindungsansprüche nach der Höfeordnung (HöfeO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2010, Az.: BLw 4/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26295
Aktenzeichen: BLw 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Soest - 07.03.2008 - AZ: 7 Lw 80/04

OLG Hamm - 09.03.2010 - AZ: I-10 W 50/08

Rechtsgrundlagen:

§ 13 HöfeO

Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGGRG

§ 24 Abs. 2 Nr. 1, 2 LwVG

Fundstellen:

AUR 2011, 313

ZEV 2011, 89-90

Redaktioneller Leitsatz:

Eine die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründende Divergenz setzt voraus, dass das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tragenden Grund von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz abgewichen ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 13. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub
- gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG
ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. März 2010 wird auf Kosten des Beteiligten zu 3, der den Beteiligten zu 1 und zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 206.321,20 €.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Wer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr