BGH, 13.10.2009 - X ZR 5/06 - Notwendigkeit einer erfinderischen Tätigkeit des Anspruchstellers bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Patentanspruches; Abgrenzung einer erfinderischen Tätigkeit zu fachmännischem Wissen bei der Beurteilung einer Patentverletzung; Patentrechtliche Besonderheiten bei der Anmeldung einer aus Baugruppen zusammengesetzten Bearbeitungszelle mit Maschinengrundkörper

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.10.2009, Az.: X ZR 5/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26556
Aktenzeichen: X ZR 5/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 15.11.2005 - AZ: 4 Ni 52/04 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 52 EPÜ

Art. 56 EPÜ

Redaktioneller Leitsatz:

Einem Streitpatent ist die Patentfähigkeit abzuerkennen, wenn es nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 15. November 2005 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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