BGH, 13.10.2009 - X ZR 160/05 - Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten Insolvenzverfahrens; Vorliegen eines Insolvenzverfahrens i.S.d. Insolvenzordnung bei einem ausländischen Verfahren nach Kapitel 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code (Chapter 11 B.C.); Möglichkeit eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public aufgrund der Anerkennung der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
v. 13.10.2009, Az.: X ZR 160/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Zwischenurteil
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24319
Aktenzeichen: X ZR 160/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Bundespatentgericht - 14.06.2005 - AZ: 1 Ni 1/04 (EU)

Rechtsgrundlagen:

§ 1 InsO

§ 3 Abs. 1 S. 2 InsO

§ 343 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2 InsO

§ 352 Abs. 1 S. 1 InsO

§ 301 S. 1, 2 B.C.

§ 362 Subsection (a) Nr. (1) - (8), (d) - (g) B.C.

§§ 1121 ff. B.C.

Art. 6 EGBGB

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
im schriftlichen Verfahren aufgrund der bis zum 21. September 2009 eingereichten Schriftsätze
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Verfahren ist unterbrochen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr