BGH, 13.10.2009 - X ZR 159/05 - Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten Insolvenzverfahrens; Ziele des Insolvenzverfahrens i.S.v. § 1 InsO; Eröffnung des amerikanischen Reorganisationsverfahrens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.10.2009, Az.: X ZR 159/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Zwischenurteil
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24318
Aktenzeichen: X ZR 159/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Bundespatentgericht - 14.06.2005 - AZ: 1 Ni 3/04 (EU)

BGH - 02.12.2008 - AZ: X ZR 159/05

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
im schriftlichen Verfahren aufgrund der bis zum 21. September 2009
eingereichten Schriftsätze
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Verfahren ist unterbrochen.

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