BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06 - Wirksamkeit einer gegen das Telekommunikationsgesetz i.d.F.v. 1996 (TKG 1996) verstoßenden Preisvereinbarung; Erhebung eines Entgelts nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung durch einen Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten; Geltung der Beschränkung bzgl. der Höhe des Entgelts für sonstige Teilnehmerdaten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.10.2009, Az.: KZR 34/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32799
Aktenzeichen: KZR 34/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 31.08.2005 - AZ: 91 O 61/03

OLG Düsseldorf - 15.11.2006 - AZ: VI-U (Kart) 1/06

Rechtsgrundlagen:

§ 12 TKG 1996

§ 47 Abs. 4 TKG 2004

§ 134 BGB

Art. 25 RL 22/2002/EG

Fundstellen:

CR 2010, 451

JZ 2010, 251

K&R 2010, 349-353 ""Teilnehmerdaten I""

MMR 2010, 427-429

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine gegen § 12 TKG 1996 verstoßende Preisvereinbarung ist - im Umfangdes Verstoßes - nach § 134 BGB nichtig.

  2. b)

    Auf der Grundlage der Richtlinie 98/10/EG (ONP II-Richtlinie) sind § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 2 TKG 1996 so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein Entgelt nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung erheben kann. Für die Überlassung sonstiger Teilnehmerdaten gilt diese Beschränkung nicht.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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