BGH, 13.09.2016 - 4 StR 304/16 - Abänderung des Schuldspruchs wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entsprechend der Verfolgungsbeschränkung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2016, Az.: 4 StR 304/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24833
Aktenzeichen: 4 StR 304/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 18.01.2016

Rechtsgrundlage:

§ 154a Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 1.a) mit dessen Zustimmung - und der Beschwerdeführerin am 13. September 2016 gemäß § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18. Januar 2016 wird

    1. a)

      die Verfolgung in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe auf den Vorwurf eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II. 1. und in den Fällen II. 9. und 10. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Fall II. 10. der Urteilsgründe beschränkt;

    2. b)

      das Urteil im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagte des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen schuldig ist und

    3. c)

      in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen aufgehoben; ferner werden die Feststellungen aufgehoben, soweit sie Handelsmengen betreffen, die über der Grenze zur nicht geringen Menge liegen.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision der Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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