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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2016, Az.: 4 StR 214/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2016
Referenz: JurionRS 2016, 25258
Aktenzeichen: 4 StR 214/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:130916B4STR214.16.0

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 25.01.2016

Verfahrensgegenstand:

Betrug

BGH, 13.09.2016 - 4 StR 214/16

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. September 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Für die vom Generalbundesanwalt beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das vorbezeichnete Urteil ist kein Raum. Ein Fristversäumnis liegt selbst dann nicht vor, wenn man statt der am 18. März 2016 erfolgten (erneuten) die am 16. März 2016 erfolgte Urteilszustellung als maßgeblich ansehen würde. Denn der letzte Tag der dadurch in Lauf gesetzten Monatsfrist fiel auf einen Samstag (§ 43 Abs. 1, 2 StPO), der Eingang der Revisionsrechtfertigung am 18. April 2016 war danach in jedem Fall rechtzeitig.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Sost-Scheible

Roggenbuck

Cierniak

Franke

Quentin

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