BGH, 13.09.2012 - III ZR 286/11 - Verletzung von Beratungspflichten eines Bankkaufmannes im Zusammenhang mit der Zeichnung der Beteiligung an einem Medienfonds

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2012, Az.: III ZR 286/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2012
Referenz: JurionRS 2012, 24202
Aktenzeichen: III ZR 286/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 10.01.2011 - AZ: 28 O 23495/08

OLG München - 21.11.2011 - AZ: 28 U 644/11

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Zeichnung der Beteiligung an einem Medienfonds liegt nicht vor, wenn der Kunde selbst als Kundenberater mit dem Vertrieb von Beteiligungen an den Medienfonds befasst war und im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an Schulungen für die Anwerbung von Anlegern für die Anlage teilgenommen hatte und er die üblicherweise von einem Anlageberater oder -vermittler zu leistende Beratungs- und Aufklärungstätigkeit nicht erwartet oder abgefordert hat.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 21. November 2011 ergangenen Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München -28 U 644/11 -wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Streitwert beträgt bis 65.000 €.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2

Das Berufungsgericht ist unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beklagten im Zusammenhang mit der Zeichnung der Beteiligung an einem V. -Medienfonds durch den Kläger keine Verletzung von Beratungspflichten anzulasten ist. Es hat hierbei vor allem den Umstand berücksichtigt, dass der Kläger, ein gelernter Bankkaufmann, längere Zeit beim Bankhaus L. als Kundenberater beschäftigt war, hierbei (auch) mit dem Vertrieb von Beteiligungen an V. -Medienfonds befasst war und im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an Schulungen für die Anwerbung von Anlegern für die streitgegenständliche Anlage teilgenommen hatte. Des Weiteren hat das Berufungsgericht der Bekundung des Klägers, dem das Agio in voller Höhe (rück-)erstattet worden war, bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung Bedeutung zugemessen, wonach ihm das Produkt bekannt gewesen sei, so dass dazu nicht mehr viel gesagt zu werden brauchte.

3

Hiernach hat der Kläger die üblicherweise von einem Anlageberater oder -vermittler zu leistende Beratungs- und Aufklärungstätigkeit von der Beklagten nicht erwartet oder gar abgefordert und die Beklagte eine solche Tätigkeit dementsprechend auch nicht geschuldet.

4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Schlick

Wöstmann

Seiters

Tombrink

Remmert

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

Widerspruch von Lebensversicherungen auch heute noch oft möglich

Widerspruch von Lebensversicherungen auch heute noch oft möglich

Bevor ein Verbraucher seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, kann auch geprüft werden, ob der Widerspruch möglich ist. mehr

Laurèl GmbH: Insolvenz in Eigenverwaltung

Laurèl GmbH: Insolvenz in Eigenverwaltung

Das Amtsgericht München hat dem Antrag der Laurèl GmbH auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 17. November zugestimmt (Az.: 1503 IN 3389/16). Damit kann das Unternehmen mit Hilfe des… mehr

Helaba – Swaps für mehrere Mrd. Euro über Sparkassen verkauft?

Helaba – Swaps für mehrere Mrd. Euro über Sparkassen verkauft?

Die Helaba hat, darf man Ihrem Jahresbericht Glauben schenken für mehrere Mrd. Euro Swaps in den Büchern stehen. Diese Swaps wurden überwiegend über Sparkassen verkauft. Die Verluste können Kunden… mehr