BGH, 13.09.2011 - VI ZB 67/10 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen vom Beschwerdegericht stattgegebenen Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2011, Az.: VI ZB 67/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25551
Aktenzeichen: VI ZB 67/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Baden-Baden - 26.04.2010 - AZ: 1 OH 1/10

OLG Karlsruhe - 23.11.2010 - AZ: 7 W 27/10

Fundstellen:

ArztR 2012, 79

BauR 2012, 133-134

GesR 2011, 721-722

MDR 2011, 1313-1314

MedR 2014, 25-26

NJ 2011, 3

NJW 2011, 3371-3372

VersR 2011, 1588-1589

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 490 Abs. 2 Satz 2

Gibt das Beschwerdegericht dem - in erster Instanz zurückgewiesenen - Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache statt, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde unstatthaft.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Pauge

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners zu 1 gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. November 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners zu 1 als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 17.800,00 €

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