BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 84/11 - Voraussetzungen für eine beschränkte Revisionszulassung bei Klärung einer erheblichen Rechtsfrage für einen selbstständig anfechtbaren Teil des Streitgegenstands

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2011, Az.: VIII ZR 84/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26851
Aktenzeichen: VIII ZR 84/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 15.07.2010 - AZ: 214 C 78/10

LG Berlin - 01.02.2011 - AZ: 65 S 298/10

Fundstelle:

WuM 2011, 690

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Frage, ob für das Vorliegen eines erheblichen Nachteils im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB bei einem dem Vermieter gehörenden Mehrfamilienhaus die gesamten Grundstücksverhältnisse entscheidend sind oder ob auch die Verhinderung einer sich nur auf einzelne Wohnungen beziehenden Verwertungsabsicht mit entsprechenden Nachteilen verbunden sein kann, hängt von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und bietet keinen Anlass, zur Fortbildung des Rechts höchstrichterliche Leitsätze aufzustellen und hierfür die Revision zuzulassen.

2.

Die Beurteilung des Tatrichters, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietvertrags ein erheblicher Nachteil im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB entsteht, kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet wurden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Schneider und
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin ausgesprochene Kündigung vom 15. April 2009 richtet, beabsichtigt der Senat, die Revision als unzulässig zu verwerfen.

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