BGH, 13.09.2011 - StB 12/11 - Anordnung der Fortdauer einer Haft bei dringendem Tatverdacht der Beteiligung an der Vorbereitung eines Anschlags in der Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung "Al Qaida"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2011, Az.: StB 12/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24186
Aktenzeichen: StB 12/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 19.05.2011 - AZ: 2 BGs 246/11

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 372-373

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Redaktioneller Leitsatz:

Liegen konkrete und deutliche Beweisanzeichen dafür vor, dass ein Beschuldigter eine terroristische Vereinigung im Ausland nicht nur von außen, sondern, getragen von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben, von innen her gefördert und damit eine Stellung innerhalb der Vereinigung eingenommen hat, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet, sind seine Tathandlungen nicht lediglich als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland im Sinne von § 129a Abs. 5 StGB, sondern vielmehr als Beteiligung an einer Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne von § 129b Abs. 1 S. 1 und 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu werten.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschwerdeführers und seiner Verteidiger
am 13. September 2011
gemäß § 304 Abs. 5, § 307 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2011 (2 BGs 195/11) und dessen die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnenden Beschluss vom 19. Mai 2011 (2 BGs 246/11) wird verworfen.

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Damit erledigt sich der Antrag des Beschuldigten, gemäß § 307 Abs. 2 StPO die Vollziehung der angefochtenen Entscheidungen auszusetzen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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