BGH, 13.09.2011 - 5 StR 189/11 - Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern; Möglichkeit der Änderung einer Besetzungsentscheidung durch das Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2011, Az.: 5 StR 189/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24623
Aktenzeichen: 5 StR 189/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 03.01.2011

Fundstellen:

NStZ-RR 2014, 136

StraFo 2011, 518

StRR 2011, 466-467

StV 2012, 196-198

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ist eine mögliche Anordnung der Sicherungsverwahrung angesichts der Vielzahl und Schwere der angeklagten Taten für alle Verfahrensbeteiligten ungeachtet fehlender Ausführungen in der Anklageschrift und im Eröffnungsbeschluss ersichtlich, kann eine ursprüngliche Besetzungsentscheidung gemäß § 76 Abs. 2 S. 1 GVG bei fehlendem Besetzungseinwand aufgrund Präklusion nach § 222b StPO nicht mehr angegriffen werden.

2.

Die prognostizierte Gefährlichkeit eines Angeklagten darf nicht aus seinem Bestreiten der Taten als zulässiges Verteidigungsverhalten geschlossen werden.

3.

Die Begründung einer Ausübung der Ermessensbefugnis nach § 66 Abs. 2 und 3 S. 2 StGB aF wird den rechtlichen Anforderungen nur gerecht, wenn das Tatgericht erkennbar auch diejenigen Umstände erwägt, die gegen die Anordnung der Maßregel sprechen können.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 3. Januar 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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