BGH, 13.09.2011 - 3 StR 277/11 - Einziehung von weiteren ca. ein Gramm Marihuana nach Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich von in der Wohnung des Angeklagten aufgefundenen Rauschgifts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2011, Az.: 3 StR 277/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24931
Aktenzeichen: 3 StR 277/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 18.04.2011

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Hang im Sinne des § 64 S. 1 StGB ist nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit zu bejahen, sondern auch bei einer eingewurzelten, aufgrund psychischer Disposition bestehenden oder durch Übung erworbenen intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen.

2.

Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten besteht bereits dann, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Betroffene erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
-zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag -
am 13. September 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 18. April 2011 aufgehoben,

    1. a)

      soweit die Einziehung einer Snaptüte mit circa einem Gramm Marihuana angeordnet worden ist,

    2. b)

      mit den zugehörigen Feststellungen, soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat.

    Im Umfang der Aufhebung unter 1. b) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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