BGH, 13.09.2011 - 3 StR 262/11 - Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ("Diebe im Gesetz") und wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2011, Az.: 3 StR 262/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32533
Aktenzeichen: 3 StR 262/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 04.04.2011

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 111

StV 2012, 339-342

Verfahrensgegenstand:

schwere Bandendiebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf eine gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen gegeben, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen.

  2. 2.

    Die Art und Weise der Willensbildung ist gleichgültig; die für alle Mitglieder verbindlichen Regeln können etwa dem Demokratieprinzip entsprechen oder auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein.

  3. 3.

    Die Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Willenselement sind geringer, wenn die Mitglieder der Organisation eine über den bloßen Zweckzusammenhang der Begehung von Straftaten hinausreichende Zielsetzung verfolgen und die für Vereinigungen typische Eigendynamik vor allem dadurch in Gang gesetzt wird, dass die Beteiligten sich in der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Ziels verbunden fühlen, wie dies typischerweise bei politisch, ideologisch, religiös oder weltanschaulich motivierter Kriminalität der Fall ist.

  4. 4.

    Bei der Prüfung, ob die Straftaten einer Organisation mit einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbunden sind, ist nicht lediglich auf die einzelne Straftat oder die jeweilige Strafandrohung abzustellen; vielmehr ist eine Gesamtwürdigung der begangenen und/oder geplanten Straftaten unter Einbeziehung aller Umstände vorzunehmen, die für das Maß der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von Bedeutung sein können, hierzu gehören insbesondere auch die Auswirkungen der Straftaten.

  5. 5.

    Angesichts der Unterschiedlichkeit und Komplexität der in Betracht zu ziehenden Fallgestaltungen liegt es nahe, die geographische Zuordnung einer Vereinigung von einer an den konkreten Einzelfallumständen orientierten Gesamtbetrachtung abhängig zu machen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers 13. September 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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