BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11 - Verständigung als Hindernis für die Revisionsrüge der unrichtigen Annahme einer Zuständigkeit durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2011, Az.: 3 StR 196/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30747
Aktenzeichen: 3 StR 196/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 08.02.2011

Fundstellen:

BGHSt 57, 3 - 13

JR 2012, 262-266

JuS 2012, 470-471

NJ 2012, 3

NJ 2012, 351-352

NJW 2012, 468-471

NJW-Spezial 2012, 58

NStZ 2012, 7

NStZ 2012, 396-399

StraFo 2012, 66

StRR 2012, 188-189

StV 2012, 137-140

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StPO §§ 6a , 257c, 338 Nr. 4, GVG § 74a Abs. 1 Nr. 4

  1. 1.

    Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist.

  2. 2.

    Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatgericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage objektiv willkürlicher Erwägungen angenommen hat.

  3. 3.

    Die Ausnahmeregelung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVG greift unabhängig davon ein, ob neben einem Betäubungsmitteldelikt weitere Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit stehen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 13. September 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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