BGH, 13.09.2010 - IX ZB 152/10 - Auslegung einer als "sofortige Beschwerde" bezeichneten Beschwerde als Gegenvorstellung im Falle des Fehlens eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2010, Az.: IX ZB 152/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23360
Aktenzeichen: IX ZB 152/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Paderborn - 14.04.2010 - AZ: 50 C 99/10

LG Paderborn - 28.06.2010 - AZ: 1 S 57/10

BGH - 09.08.2010 - AZ: IX ZB 152/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 13. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 9. August 2010 wird zurückgewiesen.

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