BGH, 13.09.2010 - IV ZB 42/09 - Kürzung einer durch die Tätigkeit eines Anwalts in einem Rechtsstreit entstandenen Verfahrensgebühr durch hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2010, Az.: IV ZB 42/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24940
Aktenzeichen: IV ZB 42/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 12.10.2009 - AZ: 2 O 11/08

OLG Celle - 12.11.2009 - AZ: 2 W 326/09

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
am 13 September 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. November 2009 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Lüneburg vom 12. Oktober 2009 geändert. Die vom Kläger aufgrund des vor dem Oberlandesgericht Celle am 21. Juli 2009 geschlossenen Vergleichs an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 1.720,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 27. Juli 2009.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger.

Beschwerdewert: 305,14 €

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