BGH, 13.09.2010 - II ZR 7/09 - Änderung des Tenors eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2010, Az.: II ZR 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24540
Aktenzeichen: II ZR 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 08.12.2006 - AZ: 6 O 486/05

OLG Schleswig - 09.12.2008 - AZ: 11 U 165/06

BGH - 23.11.2009 - AZ: II ZR 7/09

BGH - 06.08.2010 - AZ: II ZR 7/09

Rechtsgrundlage:

§ 319 Abs. 1 ZPO

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 13. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Löffler und Born
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss vom 6. August 2010 wird im Tenor

  1. 1.

    von Amts wegen gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt,

    dass es statt: "... auf Kosten des Klägers und ..." richtig heißt: "... auf Kosten des Beklagten und ...".

  2. 2.

    entsprechend § 321 Abs. 1 ZPO dahingehend ergänzt, dass vor dem Ausspruch zum Streitwert eingefügt wird:

    "Der Beklagte und die Drittwiderklägerin tragen aus den im Tenor des Senatsbeschlusses vom 23. November 2009 dargelegten Gründen auch die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 97 ZPO)."

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