BGH, 13.09.2010 - AnwZ (P) 1/09 - Aktivlegitimation einer Satzungsversammlung zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung dieser Satzungsversammlung bei einer Bundesrechtsanwaltskammer; Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle durch § 59 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. g Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.09.2010, Az.: AnwZ (P) 1/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25142
Aktenzeichen: AnwZ (P) 1/09
 

Fundstellen:

BGHZ 187, 31 - 40

AnwBl 2010, 873-875

BRAK-Mitt 2010, 267-269

NJW 2010, 3787-3789

NJW-Spezial 2010, 670-671

Verfahrensgegenstand:

Aufhebung eines Beschlusses der Satzungsversammlung

Amtlicher Leitsatz:

BRAO §§ 59b Abs. 2 Nr. 1 Buchst. g, 112a, 112c, 191e

  1. a)

    Zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, durch den ein Beschluss der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 191e Halbs. 2 BRAO aufgehoben wird, ist allein die Bundesrechtsanwaltskammer, nicht die bei ihr eingerichtete Satzungsversammlung aktivlegitimiert.

  2. b)

    § 59 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g BRAO ermächtigt auch zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Fetzer und
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 30. September 2009 (R B 1 3170/15-5-R 3 708/2008) wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gegenstandswert wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

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