BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 23/10 - Erledigung eines Gerichtsverfahrens bei Widderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2010, Az.: AnwZ (B) 23/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25666
Aktenzeichen: AnwZ (B) 23/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 28.08.2009 - AZ: 1 AGH 89/08

Rechtsgrundlagen:

§ 91a ZPO analog

§ 14 Abs. 2 BRAO

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Ist der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO erst während des Verfahrens der sofortigen Beschwerde entfallen, sind nach § 91a ZPO analog dem Antragsteller die Verfahrenskosten und die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen aufzuerlegen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Dr. Schäfer,
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas
am 13. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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