BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 106/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Vermögensverfall als abstrakte Gefährdung der Rechtsuchenden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2010, Az.: AnwZ (B) 106/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26056
Aktenzeichen: AnwZ (B) 106/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 16.09.2009 - AZ: II AGH 15/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird ein Rechtsanwalt in das von dem Vollstreckungsgericht nach § 915 ZPO zu führende Schuldnerverzeichnis eingetragen, wird der Vermögensverfall gesetzlich vermutet.

  2. 2.

    Die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit durch einen in Vermögensverfall befindlichen Rechtsanwalt in Form einer Anstellung bei einem Einzelanwalt vermag eine Gefährdung der Rechtsuchenden in der Regel nicht auszuschließen.

  3. 3.

    Es gibt keine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung der Rechtsanwälte und sonstiger, ebenfalls Rechtsdienstleistungen erbringender Berufsträger.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Roggenbuck,
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung
am 13. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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