BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 105/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund fehlender Vorlage eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand des Antragstellers; Gefährdung der Rechtspflege bei einem Verbleiben eines Rechtsanwalts mit Wahnvorstellungen bezogen auf die Justiz in der Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2010, Az.: AnwZ (B) 105/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25705
Aktenzeichen: AnwZ (B) 105/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Sachsen-Anhalt - 05.06.2009 - AZ: 1 AGH 3/09

BGH - 07.09.2010 - AZ: AnwZ (B) 105/09

nachgehend:

BGH - 03.12.2010 - AZ: AnwZ (B) 105/09

Verfahrensgegenstand:

Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Liegen Umstände vor, die ernsthaft darauf hindeuten, ein Rechtsanwalt könne von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht sein, dass dies sich zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit auswirkt, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen, rechtfertigt dies die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand des Rechtsanwalts nach § 15 Abs. 1 S. 1 BRAO.

  2. 2.

    Eine Gutachtenanordnung nach § 15 Abs. 1 S. 1 BRAO ist auch ohne die Formulierung konkreter einzelner Fragen zum Gesundheitszustand des betroffenen Anwalts noch hinreichend bestimmt, wenn die Begutachtung an ein konkretes tatsächliches Geschehen anknüpft, das sich selbst erklärt und die anstehenden Fragen auch ohne zusätzliche Verbalisierung klar zutage treten lässt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Roggenbuck,
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung
am 13. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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