BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09 - Strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats durch die Ermöglichung der Zuwendung von Geldmitteln und durch die Verschleierung finanzieller Unterstützung der Kandidaten durch den Arbeitgeber; Pflichtwidrigkeit einer Normverletzung i.S.d. § 266 Strafgesetzbuch (StGB) bei vermögensschützendem Charakter der verletzten Rechtsnorm für das zu betreuende Vermögen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2010, Az.: 1 StR 220/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25555
Aktenzeichen: 1 StR 220/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 24.11.2008

Fundstellen:

BGHSt 55, 288 - 314

AG 2010, 874-877

AiB 2013, 721

ArbR 2010, 609

ArbRB 2010, 371-372

AuR 2010, 490

AUR 2010, 490

BFH/NV 2011, 189

EzA-SD 2/2011, 12

GuT 2010, 386-387

GWR 2010, 548

JR 2011, 394-400

JuS 2011, 183-184

NJW 2011, 88-96 "Fall Siemens / AUB"

NJW-Spezial 2010, 728

NStZ 2011, 37-40

NStZ-RR 2013, 101-102

NZA 2011, 422

PStR 2011, 14-18

StraFo 2011, 66-69

StRR 2011, 68-69 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2011, 25-31

wistra 2010, 484-493

ZCG 2011, 26

ZIP 2010, 2239-2245

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB§ 266 Abs. 1 BetrVG§ 119 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 4 Abs. 5 Nr. 10

  1. 1.

    Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmitteln ermöglicht, sich im Zusammenhang mit der Wahl nachhaltiger als sonst möglich zu präsentieren, und wenn dabei die finanzielle Unterstützung der Kandidaten durch den Arbeitgeber verschleiert wird.

  2. 2.

    Eine Normverletzung ist in der Regel nur dann pflichtwidrig i.S.d. § 266 StGB, wenn die verletzte Rechtsnorm ihrerseits - hier der Straftatbestand des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG - wenigstens auch, und sei es mittelbar vermögensschützenden Charakter für das zu betreuende Vermögen hat, mag die Handlung auch nach anderen Normen pflichtwidrig sein und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegenüber dem Treupflichtigen begründen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. September 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. November 2008 wird

    1. a)

      die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO auf den Vorwurf des Betruges beschränkt, soweit der Angeklagte S. im Tatkomplex III.1/2 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug in vier tateinheitlich begangenen Fällen verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten S. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen,

    2. b)

      der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte S. des Betruges, der Steuerhinterziehung in fünf Fällen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 20 Fällen schuldig ist,

    3. c)

      das genannte Urteil, soweit es den Angeklagten S. betrifft, aufgehoben

      aa) im Ausspruch über die Einzelstrafen

      (1) im Tatkomplex III.1/2 der Urteilsgründe (Betrug),

      (2) in den Fällen des Tatkomplexes III. 4 der Urteilsgründe (Steuerhinterziehung in fünf Fällen) sowie

      bb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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