BGH, 13.08.2015 - 4 StR 211/15 - Begründetheit einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.08.2015, Az.: 4 StR 211/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2015
Referenz: JurionRS 2015, 27118
Aktenzeichen: 4 StR 211/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 12.12.2014

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Mord

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. August 2015 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 12. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

 

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit die Revision einen Verstoß gegen § 265 StPO rügt, greift die Rüge unabhängig von eventuellen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit nicht durch. Die Anklage hat zwar ein bestimmtes Tatgeschehen in einem engen Tatzeitraum zugrunde gelegt; schon aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen war aber ersichtlich, dass insoweit tatsächliche Unklarheiten bestanden. Der Angeklagte hat im Übrigen die Täterschaft bestritten. Für seine Überführung als Täter waren die vermissten Hinweise nicht von Bedeutung. Dass er sich bei deren Erteilung möglicherweise anders verteidigt hätte, ist angesichts dessen auszuschließen. Die Revision trägt auch nicht konkret vor, warum der Angeklagte durch die unterlassenen Hinweise in seiner Verteidigung beschränkt war und wie er sein Verteidigungsverhalten nach erfolgtem Hinweis anders hätte einrichten können, sondern beschränkt ihre Ausführungen auf allgemein denktheoretische Verteidigungsmöglichkeiten.

Sost-Scheible

Roggenbuck

Mutzbauer

Bender

Quentin

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